Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister Rösler
Rechenkünste der Regierung gefährden Energiewende
21.09.2012 | klima-allianz deutschland
Berlin, 21.09.2012. Die klima-allianz deutschland appelliert mit ihrer Aktion an die Bundesregierung, die Energiewende nicht weiter zu blockieren. Denn aus der Zivilgesellschaft erfährt die Energiewende eine breite Zustimmung, wie die mehr als 110 Mitgliedsorganisationen der klima-allianz bekräftigen. Die nur kurzfristig und teuer-gerechneten Kalkulationen der Bundesregierung zu den angeblichen Kosten der Energiewende gefährden die Wende. Insbesondere von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt es seit Jahresbeginn ausnahmslos Vorschläge, die die eben erst begonnene Energiewende bremsen oder zum Erliegen bringen sollen, kritisiert z.B. die Deutsche Umwelthilfe (DUH, 09/2012).
Die klima-allianz zeigt der Bundesregierung jetzt mit ihrer Auftaktaktion zum Klima-Aktionstag die wahren Kosten der Energiewende. Denn schon heute und auch künftig sind Erneuerbare günstiger als Kohle und Atom. Die Studie „Was Strom wirklich kostet“ des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt: Zwar finden sich die Kosten der Erneuerbaren per EEG-Umlage auf der Stromrechnung wieder, wesentliche Kosten der Stromerzeugung aus Atom und Kohle jedoch nicht. Swantje Küchler, Energieexpertin beim FÖS rechnet vor: „Wenn diese zusätzlichen Kosten der konventionellen Energieträger wie beim EEG ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt würden, läge diese„Konventionelle-Energien-Umlage“ bei 10,2 Cent /kWh“ (im Vergleich zu derzeit 3,6 Cent/kWh für erneuerbare Energien, Daten für 2012).
Die Bundesregierung darf mit ihren Rechenkünsten nicht länger die Energiewende gefährden, sonst steht Deutschland bald nicht mehr in der ersten Reihe der Energiewendeländer. Denn Frankreich will jetzt seine Energiewende forcieren, Japan fördert die Erneuerbaren stark, Spanien beschließt stärkere Besteuerung von fossiler und nuklearer Energie, um nur einige Beispiele zu nennen. „Die Vorgehensweise in Sachen Energiewende ist hochrelevant für alle gesellschaftlichen Gruppen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Regierung mit den für sie relevanten Daten arbeitet - und nicht mit den Zahlen, die die großen Energiekonzerne gerne hätten“, so Dr. Katharina Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle klima-allianz deutschland.
Bei der Umsetzung der Energiewende muss die begrenzte Leistungsfähigkeit einkommensschwacher Haushalte (20% aller Haushalte) besondere Berücksichtigung finden. Diese Bevölkerungsgruppe darf weder von Maßnahmen der Energiewende (wie z. B. Gebäudesanierungen, Effizienztechnik in Haushalten) abgekoppelt werden, noch durch hohe, nicht kompensierbare Energie- und Mietkosten über Gebühr belastet werden, so dass sich die soziale Spaltung vergrößert. Hier müssen ggf. Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.
Der Klima-Aktionstag am 22.09.2012 steht unter dem Motto „Wir sind Energiewende“. Deutschlandweit werden öffentlichkeitswirksame Aktionen veranstaltet, siehe www.klima-bewegen.de
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter www.klima-allianz.de
Für Rückfragen:
Dr. Katharina Reuter, Leitung Geschäftsstelle klima-allianz, reuter@klima-allianz.de, 0178-4481991
Theresa Klostermeyer, Koordinatorin Klima-Aktionstag, klostermeyer@klima-allianz.de, 0177-5384562
Swantje Küchler, Expertin für Energiepolitik, FÖS, swantje.kuechler@foes.de, 030-76 23 991-50
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