Klimaschutz und Energiewende in Koalitionsverhandlungen priorisieren

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz, höhere EU-Klimaziele und zukunftsweisende Investitionen

21.10.2013 | Katharina Habersbrunner

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Die klimaallianz deutschland ruft dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen.

 Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt. Die nachhaltige Befriedigung der wachsenden globalen Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Ressourcen stehe auf dem Spiel.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern für Deutschland ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz für alle relevanten Sektoren. Die EU brauche ambitionierte Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein umfassendes „grünes“ Investitionsprogramm. Dies seien die Schlüsselprojekte der neuen Legislaturperiode, damit die Energiewende und der Übergang zu einem ressourceneffizienten Wohlstandsmodell gelingen.

 „Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die Energiewende als Schlüsselprojekt des Übergangs in die postfossile Industriegesellschaft erfolgreich fortentwickelt und gleichzeitig Entwicklungsländer bei deren Transformation unterstützt“, so die Mitglieder der ka deutschland, darunter WECF Germany. Die globale Nachfrage nach Energie werde noch sehr lange weiter wachsen. „Wenn es jetzt nicht gelingt, den globalen wirtschaftlichen Fortschritt deutlich vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, werden Gewalt und die Ausgrenzung der Schwachen überall auf der Welt zunehmen.“

 Wir müssen das Generationenprojekt Klimaschutz und Energiewende auf ein solides Fundament stellen. Deshalb ist es dringend notwendig die verschiedenen Ziele im Energiekonzept zu Emissionsminderung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz gesetzlich zu verankern. Dies gäbe der Gesellschaft und Wirtschaft die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die vor uns liegenden Herausforderungen.
„Nach dem erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen 2012 muss eine neue Regierung zunächst die Erreichung des 40%igen Minderungsziels für Deutschland bis 2020 sicherstellen“. „Das erfordert auch eine neue Klima-Außenpolitik, denn ohne eine aktive Rolle Deutschlands werden weder Arktis, Regenwälder noch die Menschen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu retten sein. Mit Blockaden in Brüssel und Sonntagsreden bei den Vereinten Nationen ist das Weltklima nicht zu retten“.
 
„Investitionen in eine zukunftsorientierte Energieversorgung, in Energieeffizienz und eine nachhaltige Verkehrsstruktur helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Europa mit einem positiven Aufbruchssignal auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu lenken. Dies gelingt nur, wenn wir uns in der EU ambitionierte Ziele setzen: bis 2030 eine Emissionsminderung um 55%, ein Wachsen der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 45% und 35% weniger Verbrauch.“

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