Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte

Die Klima-Allianz legt ein Positionspapier zur sozialen Dimension der Energiewende vor

06.03.2013 | WECF

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Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) werden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die Energiewende aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften möchten mit den Politikern über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ diskutieren.

Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog. Das Positionspapier lässt sich hier herunter laden.
Töpfer bemängelt die Diskussionpolitik der Energiewende, die als eskalierende Preisdebatte mit der Zustimmung der Bevölkerung spielt. Dabei stehen bei der Energiewende die ökologische und die soziale Dimension nicht im Widerspruch zueinander.

Notwendig sind jetzt eine klare Programmatik und Gestaltungswillen der politischen Parteien. Beides ist in den aufgeheizten Debatten der zurückliegenden Wochen kaum mehr erkennbar gewesen. Die bisherigen Debatten waren wahltaktisch und eindimensional geführt, weshalb ein seriöser Dialog mit den Parteien notwendig wird, um Lösungen und Konzepte zu entwickeln.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie als „solidarisches Gemeinschaftsprojekt“ und deshalb auch ihre soziale Dimension anerkannt wird. Damit verbunden sind auch eine wirksame Sozialpolitik, weshalb ebenso Umweltverbände ein Papier unterzeichnet haben, in dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben wird. Ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde wird genauso gefordert wie die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist überzeugt, dass die Akzeptanz der Energiewende mit der sozial gerechten Verteilung von Kosten und Belastungen steht und fällt. Deshalb forderte er auch eine sozialverträgliche Lösung für das so genannte Mieter-Vermieter-Dilemma bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand.

Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Sprecher der klima-allianz, Damian Ludewig, erklärt: „Mit unserem Positionspapier zeigen wir: Es geht auch gerecht! Die Energiewende macht Strom nicht teurer, sondern ist eine Versicherung gegen Energiepreis-steigerungen der Zukunft. Für den Umstieg sind nun Anfangsinvestitionen nötig, die gerecht verteilt werden müssen. Die Privilegierung der Industrie bei den Energiepreisen ist daher abzusenken.“

Die klima-allianz deutschland ist ein breites gesellschaftliches Bündnis bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. WECF ist ebenfalls Mitglied und unterstützt alle Forderungen des Positionspapieres.

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