Hormonell wirkende Schadstoffe: Die geheime Geschichte eines Skandals
Die Europäische Kommission hält einen einflussreichen Bericht geheim, der die sozioökonomischen Auswirkungen chemischer Schadstoffe beurteilt. Während dies im Interesse der Industrie erfolgt, warnen NGOs wie WECF vor den Gefahren für unsere Gesundheit.
24.06.2016 |
Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Dies ist eine freie Übersetzung eines Artikels von Stéphane Horel und Stéphane Foucart in Le Monde vom 20. Mai 2016 mit dem Titel ’Perturbateurs endocriniens : l’histoire secrète d’un scandale’. Der Artikel darf nicht von Dritten ohne die Genehmigung durch le Monde veröffentlicht werden. You can access the English translation of the article “Endocrine disrupters: the secret history of a scandal” via our friends of Health and Environment Alliance (HEAL) in English.
Es ist eines der am besten gehüteten Geheimnisse in Europa. Dieses Geheimnis ist irgendwo im Labyrinth der Korridore in der Europäischen Kommission eingeschlossen, in einem bewachten Raum, den nur etwa 40 akkreditierte Beamte betreten können. Und auch dann nur mit Papier und Stift, Smartphones sind nicht erlaubt. Die Sicherheitsauflagen sind noch strikter als für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: Wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf TTIP-Dokumente zugreifen möchten, können sie den Leseraum betreten, ohne dass jemand den Inhalt ihrer Taschen kontrolliert.
Das Geheimnis ist ein Bericht mit etwa 250 Seiten. Der Titel - im Jargon der Kommission - ist "Folgenabschätzung". Er beurteilt die "sozioökonomischen" Auswirkungen einer Regelung über eine Gruppe chemischer Schadstoffe. Bekannt sind diese als endokrine Schadstoffe (engl. endocrine disrupters, EDCs). Sie sind dazu fähig, die Hormone von Tierarten, einschließlich des Menschen, zu beeinträchtigen und gelten als mutmaßliche Ursache für eine Reihe schwerer Krankheiten (hormonabhängige Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit, Übergewicht, Diabetes, neuropsychologische Störung). Enthalten sind sie in einer Vielzahl von Konsumartikeln, Kosmetika, Pflanzenschutzmitteln sowie Kunststoffen (wie etwa Bisphenol A-BPA). Ganze Branchen sind von der Regulierung dieser Chemikalien mittelfristig betroffen. Und Milliarden von Euro stehen dabei auf dem Spiel.
Die Definierung von Kriterien
Die Möglichkeit zukünftiger Beschränkungen, vielleicht sogar von Verboten, versetzt die Hersteller in ernsthafte Aufruhr. Dabei hat die Pestizid-Industrie nie ein Geheimnis aus ihrer Aversion gegenüber europäischen Verordnungen über "Pflanzenschutzmittel" gemacht, aus welchen ein Entscheidungsprozess mit Drehungen und Wendungen stammt, der eine TV-Serie verdient hätte. Das Europäische Parlament beschloss im Jahr 2009 eine besondere Behandlung von Pestiziden: Diejenigen, die als endokrine Schadstoffe eingestuft würden, werden nicht auf dem Markt zugelassen. Jedoch müssen diese als solche erkannt werden können.
Die Kommission war daher verpflichtet, einen Weg zu finden, endokrine Schadstoffe von anderen Chemikalien zu unterscheiden. Im Speziellen bestand die Aufgabe der Kommission darin, Kriterien zur Identifizierung dieser Stoffe festzulegen. Ohne solche Kriterien kann das Gesetz nicht umgesetzt werden. Nationale Gesundheitsbehörden, die Industrie sowie NGOs befinden sich in einem Scheintod, während sie auf eine Entscheidung über diese Kriterien zur Identifizierung von EDCs warten - ein Regulierungsinstrument, das die Verwendung von endokrinen Schadstoffen beschränken, oder noch drastischer, verbieten kann. Heute, sieben Jahre später, existieren diese Kriterien jedoch noch immer nicht.
Es ist jene Folgenabschätzung, die mit ihren streng vertraulichen Schlussfolgerungen (etwa so geheim wie der Quell ewiger Jugend) weitgehend für diese Verzögerung verantwortlich ist. Ursprünglich war sie nicht Teil des Plans, jedoch forderte die Industrie sie als eine Möglichkeit, um die Verordnung abzuschwächen. Dieser Wunsch wurde im Frühsommer 2013 erfüllt, nachdem die Pestizid- und Chemieindustrie als Tandem einen Lobby-Blitzkrieg führten. In erster Linie wurden die Aktivitäten durch ihre Brüsseler Lobby-Organisationen koordiniert: durch die European Crop Protection Association (ECPA) und den European Chemical Industry Council (CEFIC).
Eine hypersensible Datei
Zudem betraten mit den deutschen Branchengrößen BASF und Bayer sowie dem multinationalen schweizerischen Konzern Syngenta Schwergewichte der Agrochemie das Schlachtfeld. Die Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, gab schließlich dem Antrag der Industrie auf eine Folgenabschätzung nach mit der Begründung von "Meinungsverschiedenheiten" in der Wissenschaft sowie "möglichen Auswirkungen auf die chemische Industrie und den internationalen Handel" - ein direkter Hinweis auf TTIP, dessen Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt erst begannen. In einem internen Vermerk vom 2. Juli 2013 beschreibt Ms Day, die damals höchste Beamtin der Europäischen Union, die Kriterien für endokrine Schadstoffe als "sensibles Thema". Sensibel blieb es. Und hypersensibel wurde es.
Das Europäische Parlament hat der Kommission eine Deadline zur Formulierung der berüchtigten Kriterien gesetzt: Dezember 2013. Als kein Ergebnis abzusehen war, beschloss Schweden, die Kommission vor Gericht zu bringen. Dieser Schritt wurde von Frankreich, Dänemark, Finnland und den Niederlanden sowie dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat unterstützt – ein wahrlich seltener Zusammenschluss.
Der Europäische Gerichtshof verspätete sich nicht in seiner Antwort. Kurz vor Weihnachten 2015 stellte er fest, dass die Kommission, die letzten Endes Hüterin der Verträge ist, "das Recht der Union verletzt" habe. Das Urteil fegte die "angebliche Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der wissenschaftlichen Kriterien" weg, welche die Kommission in den Mittelpunkt ihrer Verteidigung gestellt hatte. Jedoch kündigte noch am selben Tag der Sprecher des litauischen EU-Kommissars für Gesundheit Vytenis Andriukaitis unverblümt an, dass die Studie zur Folgenabschätzung weiterhin durchgeführt werden würde. War die Datei bislang hypersensibel, wurde sie nun entzündlich.
Wie hoch sind die Gesundheitskosten?
Die europäischen Parlamentarier sind wütend. Einige von ihnen haben bereits mehrere Briefe an den Präsidenten der Kommission geschrieben. Dies hatte keine Wirkung. Am 13. Januar schrieb der Präsident des Parlaments an Jean-Claude Juncker. Die Verzögerung der Kommission sei "nicht akzeptabel", betonte Martin Schulz. Ebenso geschehe die Fortsetzung der Folgenabschätzung "unter Missachtung des Urteils" des höchsten Gerichts der Europäischen Union, welchem die Kommission „unverzüglich Folge zu leisten habe“. Diese Botschaft wurde in einem zweiten Schreiben vom 10. März wiederholt. Schweden hält seinerseits den Druck weiterhin aufrecht. In einem Dokument vom 13. Mai, das Le Monde vorliegt, erinnert Schweden die Dienststellen der Kommission deutlich daran, dass das Gericht "die Verwendung von wirtschaftlichen Überlegungen bei der Definierung von Kriterien“ verbiete.
Welcher Natur sind diese „wirtschaftlichen Überlegungen“, die in der Studie zur Folgeabschätzung enthalten sind – und die hinter Schloss und Riegel gehalten wird? Berücksichtigt die Studie neben den Auswirkungen für die Industrie ebenso die Kosten der Krankheiten, die durch endokrine Schadstoffe entstehen – und deren Höhe von unabhängigen Studien zwischen 157 Milliarden und 288 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden (Universität Utrecht, 2016)? Die Spannung wird am 15. Juni ein Ende haben. Nach unseren Quellen wird der endgültige Vorschlag über die Kriterien zur Identifizierung von endokrinen Schadstoffen an diesem Tag in einer Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission vorgestellt.
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