Besorgte NGOs: Rotterdamer Konvention macht Rückschritte
Vier Länder verhindern mit ihrem Veto, dass das internationale Abkommen im Falle von Chrysotil Asbest Umwelt und Gesundheit schützen kann
16.05.2015 |
Leider kommt es nicht überraschend: auch die siebte Konferenz der Vertragsparteien der Rotterdam Konvention (COP7) hat es versäumt, Chrysotil Asbest in Anhang III der Konvention aufzunehmen.
Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Woche in Genf am COP7 teilgenommen haben, schlagen Alarm. Sie sehen die feste Entschlossenheit der Asbestindustrie, die Konvention auszuhöhlen, indem sie verhindert, dass die Konvention, deren Ziel es ist, Umwelt und Gesundheit zu schützen, umgesetzt und Druck auf Blockadeländer ausgeübt wird.
Zum fünften Mal lehnte es eine Handvoll der Asbestindustrie nahestehenden Länder ab, Chrysotil Asbest auf die Liste der gefährlichen Stoffe der Rotterdam Konvention zu setzen, obwohl das Wissenschaftliche Experten Komitee der Konvention wiederholt empfohlen hat, Asbest in Anhang III der Konvention aufzunehmen, und Chrysotil Asbest alle Kriterien der Konvention erfüllt. Industrie und Propagandisten der Blockadeländer behaupteten zynisch im Plenum, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Chrysotil Asbest die menschliche Gesundheit gefährde. Dieses Argument wurde durch die Anwesenheit des indischen Asbestarbeiters Sharad Vittnal ad Absurdum geführt. Er leidet, nachdem er 40 Jahre Chrysotil Asbest ausgesetzt war, an Asbestose. Sharad Vittnal forderte in einer emotionalen Rede vor dem Plenum die Vertragsstaaten auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und geeignete Maßnahmen zu Chrysotil Asbest zu treffen. Auch der Film der WHO “Chrysotil Asbest - Stimmen aus Südostasien”, der bei einem von ROCA organisierten Sideevent uraufgeführt wurde, zeigt das große Leid, das durch Chrysotil Asbest ausgelöst wird, und hinterließ einen tiefen Eindruck auf die 70 Teilnehmer des Sideevents.
Mit der Ablehnung Chrysotil Asbest in Annex III der Konvention aufzunehmen haben die vier Blockadeländer Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Zimbabwe bestimmt, dass der unverantwortliche Handel mit Chrysotil Asbest weiterhin praktiziert und die Gefahr des Stoffes vertuscht wird. Dies steht im Gegensatz zum Geist der Rotterdam Konvention, die von den Vertragsstaaten fordert, einen verantwortungsvollen Handel zu betreiben, indem Länder, die gefährliche Substanzen exportieren wollen, erst das Importland informieren und dessen Zustimmung einholen müssen (prior informed consent, PIC). Ein Argument der Blockadestaaten ist, dass die Aufnahme von Chrysotil Asbest in den Anhang III der Rotterdam Konvention extra Kosten verursachen würde. Dieses Argument ist falsch, weil es die enormen Kosten für Wirtschaft und Gesundheit vernachlässigt, die durch Chrysotil Asbest verursacht werden und die in die Höhe von mehreren Milliarden Dollar gehen. Während die Industrie den Profit macht, tragen die Steuerzahler und Hundertausende von Opfern die Kosten.
Alexandra Caterbow, WECF Chemical Senior Policy Advisor und Koordinatorin der Rotterdamer Convention Alliance (ROCA), sagte in ihrer Schlusserklärung im Plenum: „Zum fünften Mal wird Chrysotil Asbest nicht in Anhang III aufgeführt. Solange es den Vertragsstaaten nicht gelingt, Chrysotil Asbest in Anhang III aufzunehmen, werden Tausende Tonnen des Stoffes gehandelt ohne die vorherige Zustimmung der Importländer. Jedes Jahr, in dem Sie (die Vertargssstaaten) nicht dafür sorgen, Chrysotil Asbest in Anhang III aufzunehmen, werden Tausende und Abertausende von Menschen diesem Stoff ausgesetzt sein, was für die meisten Arbeiter einem Todesurteil gleichkommt wie zum Bespiel für Sharad Vittnal, den Sie hier getroffen haben. Es ist mehr als an der Zeit, einen Weg zu finden, die Konvention wirklich umzusetzen. Wir als NGOs sind bereit, alles dazu beitragen, die Ziele der Konvention, nämlich Gesundheit und Umwelt zu schützen, zu erreichen.“
Zahlreiche Länder machten nach der Abstimmung im Plenum deutlich, unabhängig von der Konvention über ein Verbot von Chrysotil Asbest nachzudenken, da sie ohne die Aufnahme von Chrysotil Asbest in Anhang III, keine Möglichkeit haben, ihr Recht auf Importzustimmung nach Information in Anspruch zu nehmen und ihre Grenzen zu schützen.
Neben ROCA arbeiten zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und NGOs schon seit Jahren daran, Chrysotil Asbest in Anhang III der Rotterdamer Konvention aufzunehmen. Sie organisierten Veranstaltungen und Treffen rund um den Konferenzbereich, um so Fehlinformationen der Industriepropaganda entgegenzuwirken. NGOs weltweit und vor allem aus dem asiatisch-pazifischem Raum suchen neue Strategien, um den Opfern von Chrysotil Asbest eine Stimme, besonders in Ländern wie Indien, Indonesien und Vietnam wie mit der Rede von Vittnal Sawant vor dem Plenum des COP7.
Für mehr Information:
Kathleen Ruff, Right on Canada, kruff@bulkley.net
Alexandra Caterbow, WECF, alexandra.caterbow@wecf.eu, +49 179 5244994
Laurie Kazan-Allen, International Ban Asbestos Secretariat, lka@btinternet.com
Sanjiv Pandita, ABAN sanjiv@amrc.org.hk
Tran Tuan, Vn-BAN, trantuan@rtccd.org.vn
News
Rotterdam Konvention COP 7 (13. Mai 2015): ROCA / WECF Side-Event zu "Chrysotil Asbest und der Frage: Wer zahlt die Rechnung"
Mehr als 70 Teilnehmer(innen) besuchten ein erfolgreiches, informatives und emotionales Side Event beim COP 7 in Genf
14.05.2015
